Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter Haushalt 2012 Kreistagssitzung 06.12.2011
Ergebnisse von Haushaltsberatungen haben in den letzten Jahren nie für Euphorie gesorgt. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders.
Trotz erwarteter Mehrerträge von gut 12 Mio. € wird sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 gerade einmal um knapp 3,5 Mio. € verbessern. Das bedeutet, der Fehlbetrag wird zum Jahresende 2012 rd. 11 Mio. € betragen. Für 2011, sind es 14 Mio. €.
Meine Damen und Herren, es ist unschwer zu errechnen, dass damit auch rd. 9 Mio. € für Mehrausgaben in den Haushalt 2012 eingestellt wurden.
Diese Mehrausgaben werden insbesondere verursacht durch den Wegfall des Landeszuschusses zu den Schülerbeförderungskosten, die gestiegenen Aufwendungen im Bereich der beruflichen Schulen, Stichwort Schulkostenbeiträge, den Kosten zur Lösung des Parkhausproblems und insbesondere auch durch höhere Ausgaben im Bereich der Materiellen und rechtlichen Jugendhilfe, um nur einige Positionen zu nennen.
Besorgniserregend sind insbesondere die jährlichen Steigerungsraten im Bereich der Jugend- und Familienhilfe. Offensichtlich sind immer weniger Eltern in der Lage, die Erziehung und Versorgung ihrer Kinder zu gewährleisten. Dies ist ein schlimmer Zustand und es schein bisher noch kein Rezept zu geben, um diese Entwicklung umzukehren.
Meine Damen und Herren, Ursachen für die Verbesserung auf der Einnahmenseite sind in erster Linie Mehreinahmen über die Kreisumlage und eine höhere Beteiligung des Bundes an Kosten der Grundsicherung nach dem SGB XII. Diese soll im Jahr 2012 45% der Grundsicherungskosten des Jahres 2010 betragen und bis 2014 auf 100% der Kosten aus 2012 steigen.
Damit trägt der Bund erstmalig zu einer nennenswerten finanziellen Entlastung der Kreise bei. Dies ist aber auch längst fällig.
Erfreulicherweise kann zumindest für die nächsten zwei Jahre mit einer weiteren Verbesserung der Einnahmen gerechnet werden. Dies ist aber abhängig von einem weiterhin kräftigen Wirtschaftswachstum mit steigenden Steuereinnahmen. Auch wenn der Kreis keine Steuern direkt erhebt, so profitiert er indirekt über die Kreisumlage doch von den Steuermehreinnahmen, wenn auch mit Verzögerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgelegten Zahlen, 11 Mio. € Fehlbetrag und Schulden aus Investitionen rd. 80 Mio. €, zeigen deutlich, dass wir an dem Kurs der Haushaltskonsolidierung unbeirrt festgehalten müssen. Nicht nur, weil uns Innenminister und Landesrechnungshof seit Jahren dazu unmissverständlich auffordern, sondern auch, weil der Kreis andernfalls keine Chance hat, an dem geplanten Entschuldungsfonds des Landes Schleswig-Holstein teilzuhaben. Dies gilt auch für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen. Ostholstein kann es sich aber nicht leisten, darauf zu verzichten.
Wir wissen zwar noch nicht konkret, welche Auflagen damit verbunden sind. Unzweifelhaft werden aber konsequente Konsolidierungsmaßnahmen nachzuweisen sein.
Daher muss der Kreis auch an so unpopulären Entscheidungen, wie der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle Oldenburg, festhalten.
Meine Damen und Herren,
es gibt aber auch weitere Argumente, nicht von dem strikten Konsolidierungskurs abzuweichen.
Die nun vorgelegte Eröffnungsbilanz für das Jahr 2009 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 38,7 Mio. € aus. Dies ist schon besorgniserregend. Auch wenn nach der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes noch eine Reihe von Korrekturen zu erwarten sind, so wird sich das Gesamtergebnis nicht wesentlich ändern.
Ich will an dieser Stelle nicht näher auf die Eröffnungsbilanz und deren Prüfung eingehen. Deutlich geworden ist mir aber schon, dass mit der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik ein gewaltiger zusätzlicher Aufwand für die damit betrauten Bediensteten verbunden war. Dies gilt insbesondere für den Fachdienst Finanzen, der leider nicht überall die nötige Unterstützung erhalten hat, den Fachdienst Grundstücks- und Gebäudeservice und für das Rechnungsprüfungsamt.
Den Genannten sei dafür schon einmal herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat ja angekündigt, dass sie die 1 %-tige Einsparung bei den Personalaufwendungen durch eine Stellenplanbewirtschaftung, wie sie seit Jahren betrieben wird, nicht mittragen will.
Natürlich sieht auch die FDP-Fraktion die grundsätzliche Problematik einer solchen Regelung. Eine generelle Besetzungssperre für einen festgelegten Zeitraum könnte tatsächlich zu besonderen Härten führen. Nicht um sonst hat der Kreistag bei der Einführung des Konzepts zur Senkung der Personalkosten der Verwaltung keine konkreten Vorgaben zur Wiederbesetzung freigewordener Stellen gemacht. Durch die dadurch mögliche Flexibilität soll es gerade nur dort zu zeitversetzten Stellenbesetzungen kommen, wo dies vertretbar ist. Unzumutbare Belastungen können damit vermieden werden. Ich verstehe daher die Bedenken der SPD-Fraktion nicht.
Meine Damen und Herren,
bei aller Ausgabendisziplin sind in Einzelfällen auch Mehrausgaben bei den freiwilligen Leistungen begründet. Mit großer Geschlossenheit haben die Mitglieder des Finanzausschusses einer Erhöhung der investiven Sportförderung zugestimmt. Die FDP-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, da damit der bei den Sportvereinen eingetretene Investitionsstau zumindest langfristig reduziert werden kann.
Ganz nebenbei ist auch einmal auf die Bedeutung der Sportvereine für unsere Jugend hinweisen. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Kinder und Jugendliche in Sportvereinen aktiv Sport treiben würden. Dies würde uns viele gesundheitliche Probleme und soziale Auffälligkeiten ersparen und dies noch ausgesprochen kostengünstig. Leider sieht die Realität anders aus.
Meine Damen und Herren,
abschließend will ich noch einmal bekräftigen, dass nur eine konsequente Ausgabendisziplin bei weiterhin steigenden Einnahmen zum Stillstand der Neuverschuldung und hoffentlich dann auch zu einem kontinuierlichen Abbau des Schuldenstandes führen wird.
Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan für das Jahr 2012 zustimmen.