Kreistagsfraktion blickt auf das Jahr 2015 zurück

„Mit Blick auf das zurückliegende Jahr war das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber allgegenwärtig, erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter in einer Presseinformation zum Jahreswechsel. Ihre Unterbringung und Betreuung stellte Kreise, Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Wegen des weiterhin anhaltenden Zustroms rechnet Breiter auch für das kommende Jahr mit keiner Entlastung.

 

Der Kreis Ostholstein sei diese Herausforderung offensiv angegangen, in dem er konsequent die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen habe und auch weiter verbessere, sagte Breiter.

Dies belaste den Kreishaushalt allerdings erheblich. Für das Jahr 2016 seien 22 zusätzliche Stellen erforderlich geworden, von denen allein 14 in direktem Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen stehen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stehe Stellenmehrungen grundsätzlich kritisch gegenüber. In diesem Fall habe sie, ebenso wie die anderen Fraktionen, die Entscheidung für zusätzliches Personal mitgetragen, so Breiter. Dazu gab es auch keine Alternative. Nur eine ausreichende und geordnete Betreuung der Flüchtlinge sorge für ein Mindestmaß an menschenwürdigen Lebensbedingungen und verhindere weitgehend tätliche Auseinandersetzungen.

Breiter weist aber auch ausdrücklich auf die vielen ehrenamtlichen Helfer und die vielen Spender hin, ohne die die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung gar nicht denkbar wäre. Ihnen gebühren unsere höchste Anerkennung und unser aller Dank.

Die neusten Haushaltsdaten des Kreises betrachte die FDP-Kreistagsfraktion mit Sorge, sagte ihr Vorsitzender. In den letzten Jahren seien die Einnahmen auf Grund der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland gestiegen und die Verbindlichkeiten abgebaut worden. Damit bestanden berechtigte Hoffnungen, politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen. Diese Erwartungen müssten nun wegen der dramatisch gestiegenen finanziellen Belastungen, aber insbesondere auch wegen der negativen Auswirkungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz der Landesregierung, begraben werden, bedauert Breiter.

„Selbstverständlich waren im abgelaufenen Jahr die Themen feste Fehmarnbelt-Querung mit Hinterlandanbindung sowie der Bau einer 380 kV Stromtrasse weiterhin in der öffentlichen und politischen Diskussion und werden es auch weiterhin sein“, sagte Breiter.

Reichlich spät habe die Bundesregierung erkannt, dass mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung auch eine adäquate Querung des Fehmarnsund erforderlich sei, stellt Breiter fest. Dabei erinnert er daran, dass er dies bereits 2007 gefordert habe. Unabhängig von dem technischen Zustand der Brücke wäre nach Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels und dem Ausbau der B 207 ein geordneter Verkehrsfluss über die Brücke nicht möglich gewesen. Es komme jetzt darauf an, die Planungen voranzutreiben und schnell eine möglichst verträgliche Lösung zu finden. Dabei hoffe die FDP, dass dies ein Tunnel sein werde.

Große Infrastrukturprojekte führten in der Regel auch zu verschiedensten Beeinträchtigungen in der betroffenen Region. Da seien kontroverse Diskussionen vorprogrammiert, stellte Breiter fest. Ostholstein sei mit der festen Fehmarnbelt-Querung und dem Bau einer 380 kV Ostküstenleitung besonders belastet. Neben dem Eingriff in das Landschaftsbild sei der Landverbrauch für Bau- und Ausgleichsmaßnahmen ein wesentlicher Kritikpunkt. Dieser müsse bei den Trassenplanungen unbedingt berücksichtigt werden. Breiter sagte, er begrüße ausdrücklich, dass nun die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teil-Erdverkabelung der 380- kV-Ostküstenleitung als Pilotprojekt geschaffen wurden. Damit könne flexibler auf Betroffenheit reagiert und Konfliktpunkte entschärft werden.

Breiter kritisiert aber auch, dass die Frage der Zukunft der 110 kV-Freileitung und deren möglicher Rückbau bisher nicht mit in den Variantenvergleich der 380 kV Trasse aufgenommen wurde. Dazu müsse das Land Schleswig-Holstein die Tennet und indirekt auch die Schleswig-Holstein Netz AG auffordern. Da dies bisher nicht geschehen sei, müsse mit überflüssigen Doppelplanungen und zusätzlichen Kosten gerechnet werden, sagte Breiter. Er habe daher die FDP-Landtagsfraktion gebeten, in dieser Sache auf die Landesregierung einzuwirken.

Breiter bedauert, dass öffentliche und politische Auseinandersetzungen zunehmend mit Unterstellungen, Verdächtigungen und persönlichen Angriffen geführt werden. Dies werde am Beispiel der Diskussionen um die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft in Ostholstein und der Abfallgebühren besonders deutlich. Auch wenn aus Sicht der Kritiker Entscheidungen einzelner Mandatsträger oder der zuständigen Gremien zu kritisieren seien, so habe dies in sachlicher Form und nicht in menschenverachtender Weise zu geschehen, fordert Breiter.

Die FDP werde sich auf jeden Fall nicht auf dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung begeben, sagte Breiter. Seine Fraktion setze weiterhin auf Sacharbeit. Und da gebe es auch im nächsten Jahr genug zu tun.

Mit Blick auf das Jahr 2016 sieht Breiter die Bewältigung des Flüchtlingsstroms weiterhin als eine vordringliche Aufgabe. Weiterhin müsse die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Ostholstein zum Abschluss gebracht werden.

Die Erarbeitung eines Aktionsplans Inklusion für Ostholstein werde die Kreisgremien auch 2016 und darüber hinaus beschäftigen, so Breiter.

Bei der Bearbeitung all dieser Aufgaben werde sich die FDP-Fraktion auch in der Zukunft aktiv einbringen, versprach Breiter abschließend.